Rechtsprechung
| BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Patent über elektrisch isolierendes Verbindungsstück für den Rohrleitungsanschluss von gasbeheizten Geräten - Schutzfähigkeit eines Patents - Gegenstand einer Patentlehre - Beschränkung eines Patents - Mischform von Sachpatent und Verfahrenspatent - Nachweis eines ...
Verfahrensgang
- BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76
- BGH, 28.11.1978 - X ZR 8/76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.05.1956 - I ZR 43/55
Selbstbeschränkung des Patentinhabers im Nichtigkeitsverfahren
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76
Der von den Beklagten im Berufungsverfahren verteidigte und gemäß den vorstehenden Darlegungen klargestellte Gegenstand des Streitpatents stellt gegenüber der erteilten Fassung des Anspruchs 1 eine von der Rechtsprechung als zulässig erachtete Beschränkung dar (BGH GRUR 1967, 585, 586 - Faltenrohre I); bei der Prüfung der Patentfähigkeit ist deshalb von dieser eingeschränkten Fassung des Anspruchs auszugehen (BGHZ 21, 8, 10 - Spritzgußmaschine I; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I). - BGH, 21.02.1967 - Ia ZR 67/64
Nichtigerklärung eines Patents - Patentfähigkeit eines Streitpatents - Neuheit …
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76
Der von den Beklagten im Berufungsverfahren verteidigte und gemäß den vorstehenden Darlegungen klargestellte Gegenstand des Streitpatents stellt gegenüber der erteilten Fassung des Anspruchs 1 eine von der Rechtsprechung als zulässig erachtete Beschränkung dar (BGH GRUR 1967, 585, 586 - Faltenrohre I); bei der Prüfung der Patentfähigkeit ist deshalb von dieser eingeschränkten Fassung des Anspruchs auszugehen (BGHZ 21, 8, 10 - Spritzgußmaschine I; BGH GRUR 1960, 542, 543 - Flugzeugbetankung I). - BGH, 14.06.1960 - I ZR 116/58
Auszug aus BGH, 07.11.1978 - X ZR 8/76
Kann aber den Besonderheiten einer Erfindung, wie der vorliegenden, nur auf diese Weise Rechnung getragen werden, so kann eine solche Mischform von Sach- und Verfahrenspatent ausnahmsweise hingenommen werden (vgl. BGH GRUR 1960, 483 - Polsterformkörper).